Allgemeines: Für alle an BIEGLER GmbH erteilten Aufträge gelten nachstehende Bedingungen als vereinbarter Vertragsbestandteil in Abwesenheit anderer explizit vereinbarter Verträge. Änderungen und Ergänzungen sowie abweichende Bestellbedingungen des Auftraggebers gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch BIEGLER. Durch den Erwerb von Produkten bei denen BIEGLER Legalhersteller ist, gelten zusätzliche Medical Device Distribution Terms (Dokument 74-015 in aktueller Version) in Abwesenheit anderer explizit vereinbarter Verträge.

Gerichtsstand und Recht: Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

Preise: Die Preise gelten ab Werk (EXW, Incoterms® 2020) ausschließlich Versandkosten, Umsatzsteuer, Zollabgaben und sonstigen anfallenden Gebühren. Der Käufer ist alleinig verantwortlich für die Abfuhr und Bezahlung aller anwendbaren Steuern, Abgaben, Import- und Exportzölle, Versandkosten, Versicherungen, Gebühren u.ä., insbesondere wenn diese mit der Lieferung und Import von Produkten ins Ausland zusammenhängen. Bei Reparaturaufträgen werden die von BIEGLER als zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage tritt, wobei es hierfür keiner besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf. Die Verrechnung des Aufwandes von einer Mann-Stunde für die Erstellung/Begutachtung von Reparaturen entfällt bei Erteilung des Reparaturauftrages.

Kostenvoranschläge: Kostenvoranschläge werden von BIEGLER ohne Gewähr abgegeben und sind unverbindlich.

Zahlung und Eigentumsvorbehalt: Bei Zahlungsverzug ist BIEGLER berechtigt, ab dem Fälligkeitstag Vorzugszinsen in Höhe von 5 % über dem aktuell verlautbarten Basiszinssatz (gemäß 1. Euro-JuBeG BGBl. I Nr. 125/1998), der an die Stelle des Diskontsatzes der Österreichischen Nationalbank tritt, zu berechnen. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Liefer-/Leistungsfristen: Die Lieferfristen beginnen mit Klärung aller für die Auftragsausführung notwendigen Punkte. Angegebene Liefertermine verstehen sich stets voraussichtlich und sind unverbindlich. Behinderungen aller Art, die abzuwenden nicht in BIEGLERs Macht liegen oder BIEGLER nicht zumutbar sind, entbinden BIEGLER von der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen während deren Dauer und auch hinsichtlich deren Folgen und verlängern die Ausführungsfristen entsprechend.

Stornierung: Im Falle der Stornierung von Teil- oder Gesamtlieferungen durch den Kunden verpflichtet sich der Kunde eine Aufwandsentschädigung in der Höhe der Eigenkosten unter Berücksichtigung des Produktions- und Lagerstatus bezogen auf die fraglichen Bestellungen zu leisten.

Insolvenz: Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers festgestellt oder nachträglich bekannt, ist BIEGLER berechtigt, die weitere Ausführung BIEGLERs Lieferungen/Leistungen von der Erstellung geeigneter Sicherheiten abhängig zu machen.